Zur Erhöhung der Geburtenrate in Österreich....
Der Pensionsabschlag für Kinderlose und ein Splittingtarif für Kinder werden wieder diskutiert. Die Geburtenrate muss erhöht werden.
Das Steuersystem soll durch einen Splittingtarif für Kinder familienfreundlicher gemacht werden, die Pensionsleistungen könnten von der Zahl der Kinder abhängig sein: Diese brisanten Thesen stellte Jörg Mahlich von "Austria perspektiv", ein Institut der österreichischen Wirtschaft (WKÖ und Industriellenvereinigung), in einem Vortrag beim Österreichischen Institut für Familienforschung zur Diskussion. Überdies könnten im Pensionssystem die kapitalgedeckten Komponenten ausgebaut werden.
Beim Steuersystem gehe es darum, die Umverteilung von Familien mit Kindern zu Personen ohne Kinder zu verringern, sagte Mahlich. Als Vorreiter sieht er Frankreich. Dort gibt es einen Splittingtarif für Kinder, wobei die ersten beiden Kinder mit der Hälfte und jedes weitere Kind voll angerechnet werden. "Eine Familie mit drei Kindern kann dann beispielsweise ihr Haushaltseinkommen auf drei Personen verteilen und dadurch von einer sehr niedrigen Progressionsstufe profitieren", betont Mahlich.
Als Diskussionsbeitrag will Mahlich auch Vorschläge für einen Umbau des staatlichen Pensionssystems mit einem Pensionsabschlag für Kinderlose verstanden wissen. Denn ein kinderloses Paar, das sich derzeit die Kosten für das Großziehen von Kindern erspare, "kann auf Grund eines höheren Erwerbseinkommens Kapital bilden und gleichzeitig Pensionsansprüche erwerben, die künftig von Kindern anderer Leute erwirtschaftet werden müssen".
Die Pensionsleistungen sollten von der Zahl der Kinder abhängig gemacht werden, verweist Mahlich auf entsprechende Vorstöße von Wissenschaftern. So hatte beispielsweise Hans-Werner Sinn, Leiter des deutschen ifo-Instituts, bei einem durchschnittlichen Pensionsbezieher ohne Kinder eine Kürzung auf die Hälfte als "angebracht" bezeichnet. "Nur demjenigen, der mindestens drei Kinder großzieht, sollte diesem Vorschlag zufolge die umlagefinanzierte Pension in vollem Umfang erhalten bleiben", meint Mahlich. Mehr Kapitaldeckung im Pensionssystem Er verweist auch darauf, dass in Deutschland im Bereich der Pflegeversicherung bei den Beiträgen seit Jahresbeginn durch ein verfassungsgerichtliches Erkenntnis sehr wohl zwischen Personen mit oder ohne Kinder unterschieden werde. Dieses Prinzip könnte eben auch für das Pensionssystem gelten.
Überdies sei es geboten, das umlagefinanzierte Pensionssystem durch kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. Dazu sei es allerdings nötig, die Steuern zu senken, "damit vielen Menschen überhaupt erst die Möglichkeit gegeben wird, eigenes Vermögen aufzubauen". Eine deutliche Steuerentlastung sollte über eine Bürokratie- und Verwaltungsreform und den Abbau von Subventionen finanziert werden. "Einen besonders großen volkswirtschaftlichen Unsinn stellen in diesem Zusammenhang das Pendlerpauschale und die Wohnbauförderung dar", meint Mahlich.
Es gelte, die kommenden 15 Jahre, in denen die "Baby-Boom-Generation" noch arbeite, zu nutzen, "um das Haushaltsdefizit weiter zurückzufahren und um Staatsschuld abzubauen". Grundsätzlich führe "kein Weg an einer höheren Geburtenrate vorbei", erklärt Mahlich. Doch selbst wenn es gelingen sollte, die Geburtenrate signifikant zu erhöhen, "so gehen mindestens weitere 20 Jahre ins Land, bis die Sozialsysteme entlastet werden". Die jüngste Pensionsreform, sei zu befürchten, "geht nicht weit genug".