Wie die Migrationspolitik gestaltet wird....ist eine Folge für die Wirtschaftsstruktur u.-Wachstum z
ein Ökonom zu Unterschieden in der Einwanderungspolitik in Österreich und anderswo - März 2007
Arbeitsauftrag : Lesen Sie den Artkel - gliedernsie die darin entahltenen Gedanken de Reihenfolge nach auf - stellen sie diese auf einer Mindmap oder Tafelbild zusammen !
Vergleichen sie Einwanderungsbedingungen, die sie anhand der Homepages der Botschaften der im Text genannten anderen Länder sich angesehen haben !
Erwerbsmigranten sind in Österreich in der Minderheit. Und befinden sich hauptsächlich im gering qualifizierten Arbeitsmarktsegment.
Angesichts des akuten Facharbeitermangels schlug Minister Bartenstein vor, trotz der noch bis 2011 geltenden Zutrittsrestriktionen zum österreichischen Arbeitsmarkt für Facharbeiter aus den neuen Unionsstaaten eine Ausnahme zu machen und diese gezielt ins Land zu holen. Die erste Reaktion der SPÖ war ablehnend, nach Verhandlungen einigte man sich auf ein Kontingent von 800 Personen, die Beschäftigung wird dabei mit 50 Wochen limitiert.
„Selektive Migrationspolitik“ wird indes von zahlreichen Staaten betrieben. Die OECD fand schwache Evidenz dafür, dass weltweit das Qualifikationsprofil der Migrationszielstaaten durch Migration angehoben wird (!), während in Österreich hinlänglich bekannt ist, dass das genaue Gegenteil passiert. Irland profitierte innerhalb der EU wahrscheinlich am stärksten vom Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte, England strebt ihm nach.
Außerhalb Europas betreiben z. B. Singapur, Kanada oder Australien eine strategische Migrationspolitik, sie lassen bevorzugt qualifizierte Personen ins Land und auf den Arbeitsmarkt. Der positive Arbeitsangebotseffekt führt in all diesen Staaten – nebst anderen Maßnahmen – zu mehr Wachstum und Wohlstand.
In einigen (schwerpunktmäßig) zentraleuropäischen Staaten hat Migration eine andere Dimension: Studien zeigten, dass in Deutschland, Frankreich oder Holland ein großer Teil der Migration Asylanten bzw. nachziehende Familienangehörigen sind. Ein Blick auf die Webseiten von Statistik Austria belegt, dass dies auch für Österreich gilt. Erwerbsmigranten sind in der Minderheit. Und selbst letztere befinden sich in Österreich erhöht im gering qualifizierten Arbeitsmarktsegment (z. B. Deutsche in der Tourismusbranche; der Facharbeitermangel ist übrigens gerade in den westlichen Bundesländern am stärksten, dort sind deutsche Migranten üblicherweise am häufigsten zu finden). Trotz des restriktiven Kurses der Einwanderungspolitik wandern derzeit ca. 50.000 Personen jährlich nach Österreich ein.
Ausführliche Studien über Deutschland und Holland belegen, dass die ökonomische Performance der Nicht-Arbeitsmigranten schlecht ist und sich selbst über Generationen nur langsam verbessert. Migration belastet das Sozialsystem (welches auf vielfache Weise dazu einlädt, belastet zu werden), ohne für erhebliche Wachstumseffekte zu sorgen. Für Österreich belegten das Wifo und andere Institutionen die geringe durchschnittliche Qualifikation der Einwanderer, entsprechend liegt deren Arbeitslosenrate auf dem ca. dreifachen Wert jenes der Inländer. Obgleich alle zentraleuropäischen Länder das Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen, bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Migranten begrenzt.
Als Resultat der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Österreich und der starken Zuwanderung Unqualifizierter finden wir eine zunehmende Verknappung qualifizierter Arbeitskräfte, die, wie die jüngsten Pisa-Resultate befürchten lassen, auch langfristig bestehen bleiben könnte. Migration dieser Ausprägung könnte die Probleme der alternden Gesellschaft verstärken und nicht entschärfen, denn zukünftige Arbeitslose werden kaum einen substanziellen Beitrag zum Pensionssystem leisten.
Gegeben die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft und die bevorstehenden demografischen Verschiebungen brauchen wir hierzulande dringend mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Bildungspolitik ist gefordert, aber auch selektive Migrationspolitik hat in diesem Zusammenhang einen zentralen Stellenwert. Der deutsche Arbeitsökonom Norbert Zimmermann hat dafür praktikable Vorschläge entwickelt, welche die Politik implementieren könnte.
Tatsächlich betreibt auch Österreich eine selektive Migrationspolitik, wenn auch im umgekehrten Sinn. Es ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylanten und Familienangehörige, auch werden vom Sozialstaat magnetisch unqualifizierte Arbeitsmigranten stärker als qualifizierte angezogen (was auch ökonomische Migrationsmodelle prognostizieren). Großzügige Familientransfers, de facto beitragsfreie bzw. hoch subventionierte Versicherung im öffentlichen Gesundheits- und Pensionssystem, niedrige oder keine Steuern für geringe Einkommen und weitere Sozialleistungen (z. B. geringe Studiengebühren) stehen Steuersätzen von weit über 50 Prozent jenseits einer 1200 Euro Bruttoeinkommensgrenze (p. M.) gegenüber.
Das gesamte Steuer- und Sozialsystem erzeugt negative Arbeitsanreize, welche nicht nur die Arbeitsbereitschaft im Inland dämpft, sondern nicht zuletzt die Entscheidungen der Migranten beeinflusst. Auch das geplante und vorerst aufgeschobene bedarfsorientierte Mindesteinkommen wird mit Sicherheit Migrationsströme nach sich ziehen, denn es nimmt auf die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. dem Niederlassungsrecht innerhalb der Union nicht wirklich Bedacht.
Vom Umstand, dass bei gegebenem EU-Recht die österreichische Sozial- und Steuerpolitik bevorzugt „schlechte Risiken“ selektiert, will allerdings derzeit (noch) niemand etwas wissen. Wie lange man sich diese Haltung in einer kleinen offenen Wirtschaft in der EU noch leisten wird können, ist unklar (aktuell hohe Steuereinnahmen aus Gewinnen in der Hochkonjunktur verdecken die zunehmenden Belastungen), der nächste Konjunkturabschwung kommt aber bestimmt. Und ein erheblicher Teil der Kosten liegt erst in Jahren oder sogar Jahrzehnten offen auf dem Tisch (obwohl sie die heutigen Maßnahmen verursachen). Der Kern des Problems liegt natürlich nicht darin, dass man versucht, Ausländer auszuschließen und Migrationsströme zu rationieren, sondern dass das gesamte Sozialsystem durchforstet und umgebaut werden muss.
Der Vorstoß Minister Bartensteins nach einer vorzeitigen Öffnung der Arbeitsmärkte für Facharbeiter ist begrüßenswert. Der gefundene Kompromiss ist jedoch äußerst restriktiv, qualifizierte Migranten werden sich überlegen, ob sie für ein knappes Jahr nach Österreich gehen oder lieber gleich ein anderes Zielland suchen, in welchem sie bleiben und nicht nach einem Jahr erneut alle Zelte abbrechen müssen. Ein großzügigeres Kontingent für unbefristete Stellen wäre der jetzigen Lösung überlegen.
Die Zuwanderung von Facharbeitern wird die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht erhöhen: Sie wären komplementär zum bestehenden Arbeitsangebot und würden durch positive Wachstumsimpulse im Gegenteil zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.
Die Wunschvorstellung hingegen, dass diese Migration durch Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose ersetzt werden könnte, ist über weite Bereiche eine Illusion und nur ein Würgegriff am Hals des ohnehin schwachen und labilen Wachstums in Österreich. Auch die inzwischen angedachte staatliche Übernahme der Mobilitätskosten für Arbeitslose ist wohl kein Ausweg: Früher oder später (wahrscheinlich früher) würde ein ausländischer Unionsbürger den EuGH wegen Diskriminierung anrufen, dieser würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Sinne entscheiden. Dann könnte man zahlreiche österreichische Beamte einstellen, die sich überlegen, wie man Übersiedlungen aus Deutschland, Polen, Bulgarien, Rumänien oder vielen anderen Ländern günstig organisiert.
Dr. Eva Pichler ist Universitätsprofessorin am Institut für Wirtschaftspolitik und Industrieökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien.