Asylpolitik: Heftiger Streit um Flüchtlingslager
Großbritannien hat mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge außerhalb der EU zu konzentrieren, massive Proteste ausgelöst. In: Die Presse v. 18.6.2003
Asylpolitik: Heftiger Streit um Flüchtlingslager
Großbritannien hat mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge außerhalb der EU zu konzentrieren, massive Proteste ausgelöst.
BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen auf Chalkidike ein äußerst brisantes Thema antasten: die Einrichtung von Flüchtlingslagern vor den Toren der EU. Innenminister Ernst Strasser hatte die von Großbritannien vorgebrachte Initiative von Beginn an unterstützt, wenngleich er offen ließ, ob sich diese Auffangzentren inner- oder außerhalb der EU befinden sollen. Der Widerstand vieler anderer Länder wie etwa Schweden oder Deutschland sowie diverser Menschenrechtsorganisationen hat zuletzt massiv zugenommen. Berlin hat erst Montagabend beim Treffen der Außenminister in Luxemburg auf eine Rücknahme des Plans bestanden und auf die Parallelen zwischen den Auffangzentren (abgekürzt AZ) mit KZ verwiesen.
Nach dem britischen Plan sollen Asylsuchende in die genannten Lager außerhalb der EU transportiert werden, um dort auf den Bescheid zu warten. London will mit dieser Strategie das Ziel einer Halbierung der Asylansuchen erreichen, nachdem die Insel derzeit mit den größten Flüchtlingsströmen in der Union zu kämpfen hat. Neben dem Widerstand mehrerer Staaten hatte zuletzt auch die EU-Kommission den Plan der Briten torpediert und dessen Verträglichkeit mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage gestellt.
Angesichts dieser Entwicklung ist es fraglich, ob Strassers Vorhaben, gemeinsam mit London und Kopenhagen ein Pilotprojekt für die genannten Lager voranzutreiben, umgesetzt werden kann. Im Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels war vorgesehen, dass auf der Basis der Pilotprojekte Mitte kommenden Jahres weitere Schritte gesetzt werden sollen. Ob es dabei bleibt, liegt an den Beratungen der Staatschefs. Sie wollen in Griechenland Schwung in die nur mühsam vorankommende Asyl- und Immigrationsdebatte bringen.
Die EU will Gelder für die Hilfe in Krisengebieten und für verbesserten Grenzschutz freimachen.
Geplant ist unter anderem, Schutzzonen für Flüchtlinge zu errichten. Im Unterschied zu den Auffanglagern vor den EU-Grenzen sollen diese Zonen im Umfeld der Herkunftsregionen der Betroffenen liegen, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten. Dieses Projekt hat auch die Unterstützung des UN-Flüchtlingskommissariats und der EU-Kommission. Brüssel will sich an den Schutzzonen auch finanziell beteiligen. In Ausarbeitung ist ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre. Parallel dazu wird an der Verbesserung des Grenzschutzes der EU gearbeitet, um illegale Einwanderung zu verhindern. Auch hier wollen die Staatschefs ein Signal setzen. Ein gemeinsames Projekt zur Überwachung der Seegrenzen verlief allerdings bisher enttäuschend.
Der Aufbau einer EU-Grenzschutztruppe ist derweil Zukunftsmusik, weshalb beim Gipfel nahe Saloniki auf Einzelmaßnahmen gesetzt wird. Beispielsweise auf einen neuen Budgetrahmen von 140 Millionen Euro, mit dem eine Reihe von Projekten zur Verbesserung der Grenz- und Visa-Abwicklung finanziert werden soll - von der Forcierung biometrischer Kontrollen bis zum Aufbau einer Visa-Datenbank.